Das Aus für die Polizeidiensthunde in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/1309
04. 09. 98
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 27. 08. 98 und
Antwort des Senats
Betr.: Das Aus für die Polizeidiensthunde in Hamburg
Einem Presseartikel der „Welt“ zufolge plant die Hamburger Innenbehörde, aufgrund der Ergebnisse eines internen Untersuchungsberichtes den Diensthundebestand für Hamburg zu reduzieren und gleichzeitig bei der Ausbildung der Diensthundeführer Einsparungen vorzunehmen. Damit sollen nach Informationen der „Welt“ 6,2 Millionen DM im Haushalt der Innenbehörde eingespart werden. Nunmehr wurde die Reduzierung der Diensthunde von 68 auf 45 auch offiziell an einzelnen Wachen in der letzten Woche den Beamten mitgeteilt.
Die Polizei überprüft derzeit die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung. Dazu gehört unter anderem auch der Einsatz von Diensthunden. Die Polizei wird alle Vorschläge zu bewerten haben. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
1. Wie hat sich die Zahl der Diensthunde in Hamburg und deren Einsätze in den letzten fünf Jahren entwickelt? 2. Welche Gründe sprachen für die bereits vor Jahren erfolgte Reduzierung der Diensthunde in Hamburg?
Die Anzahl der als Diensthundführer (DHF) mit jeweils einem Diensthund tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten ist der nachstehenden stichprobenartigen Erhebung zu entnehmen. Durch Zu- bzw. Abgänge von Diensthunden sind im Jahresverlauf Schwankungen möglich. Monat/Jahr 07/1994 02/1995 02/1996 11/1997 07/1998 Anzahl der DHF 71 71 71 71 68
Eine statistische Auswertung der Einsätze von DHF zusammen mit ihren Diensthunden erfolgt – abgesehen von der in der Vorbemerkung erwähnten Untersuchung – nicht. Die Entwicklung der letzten Jahre ist somit nicht darstellbar.
3. Stimmen die Informationen, daß die Zahl der Diensthunde in Hamburg auf 45 reduziert werden soll? Wenn ja: Mit welcher Begründung? Wird auch an eine Reduzierung bei der Ausbildung zum Hundeführer gedacht?
Siehe Vorbemerkung.
4. Hat sich die Zahl der Einsätze der Polizeihunde in den letzten Jahren deutlich reduziert? Wenn ja: In welchen Bereichen? Wenn nein: Welche Gründe sprechen neben der finanziellen Einsparung für eine Verringerung der Diensthundezahl in Hamburg?
Siehe Antwort zu 1. und 2.
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Drucksache 16/1309
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
5. Welche Aufgaben haben Diensthunde und Diensthundeführer zu erfüllen?
DHF werden mit ihren Diensthunden insbesondere für Durchsuchungsmaßnahmen in Gebäuden und im Gelände, zur Suche nach Betäubungsmitteln und Sprengstoffen sowie zur Fährtensuche, zur Unterstützung im Rahmen von polizeilichen Absperrmaßnahmen, für Streifentätigkeiten und in geringem Umfang aus Anlaß polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.
6. Welche zusätzliche Ausbildung hat ein Diensthundeführer zu absolvieren, und wie hoch sind die Kosten für diese Ausbildung?
Die als DHF vorgesehenen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten absolvieren zusammen mit dem ihnen zugewiesenen Diensthund einen zehnwöchigen Grundlehrgang. Ein Jahr nach erfolgreicher Beendigung des Grundlehrganges findet ein vierwöchiger Wiederholungslehrgang statt. Für eine weitergehende Spezialisierung ist die Teilnahme an einem zehnwöchigen Lehrgang für die Betäubungsmittelsuche bzw. einem zwölfwöchigen Lehrgang zur Sprengstoffsuche erforderlich. Darüber hinaus ist im Rahmen der dienstbegleitenden Fortbildung die Teilnahme an jährlich 16 Fortbildungsveranstaltungen vorgesehen. Die pauschalen Personalkosten nach der Personalkostentabelle betragen für die Zusatzausbildung eines DHF: – – – – Grundlehrgang einschließlich Wiederholungslehrgang Speziallehrgang Betäubungsmittelsuche Speziallehrgang Sprengstoffsuche jährliche dienstbegleitende Fortbildung rund rund rund rund 22 500 16 000 19 250 03 500 DM, DM, DM, DM.
7. Mit welchen Argumenten begegnet der Senat den Befürchtungen der Hamburger Polizeigewerkschaften, daß eine Reduzierung der Diensthunde zwangsläufig eine Verschlechterung der Kriminalitätsbekämpfung für Hamburg darstellt?
Siehe Vorbemerkung.
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