Politikum in der City - Amerikazentrum Hamburg e.V.
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/471
06. 03. 98
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 25. 02. 98 und
Antwort des Senats
Betr.: Politikum in der City – Amerikazentrum Hamburg e.V.
Nach mir zugegangenen Informationen arbeitet das Amerikazentrum seit Sommer 1997 als Nachfolgeorganisation des Amerika-Hauses im selben Gebäude. Das Amerikazentrum soll trotz schwieriger Bedingungen und von offizieller Hamburger Seite nur mit Unterstützung der Universität Hamburg die Arbeit des United States Information Service (USIS) erfolgreich fortgesetzt haben. Wesentlichen Anteil daran soll das finanzielle und ideelle Engagement der USIS sowie die Tatsache gehabt haben, daß das Amerika-Haus durch seine Funktionalität und zentrale Lage in Uni-Nähe sehr gute logistische Voraussetzungen biete; die Unterbringung in unmittelbarer Campus-Nähe mit guter Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz soll für eine kontinuierlich hohe Akzeptanz durch Mitglieder der Universität Hamburg und etlicher anderer Bildungseinrichtungen unbedingt erforderlich sein. Wie jetzt einer Meldung der „Bild“-Zeitung vom 23. Februar 1998 zu entnehmen ist, ist das Amerika-Haus in der Tesdorpfstraße bereits jetzt schon so gut wie verkauft an Eugen Block. Ergänzend zu der Kleinen Anfrage der GAL-Abgeordneten Sabine Boehlich (Drucksache 15/7936) vom 14. August 1997 und dieses vorausgeschickt, frage ich den Senat.
Der United States Information Service (USIS) hat im Herbst 1997 – veranlaßt durch Haushaltskürzungen der amerikanischen Regierung – seine Aktivitäten in Deutschland auf vier Standorte – darunter Hamburg – konzentriert. In Hamburg werden in diesem Zusammenhang vom USIS folgende zentrale – bisher im Amerika-Haus, nunmehr im amerikanischen Generalkonsulat angebotene – Funktionen wahrgenommen: – – – – – – – – Vermittlung von Pressekontakten, Herstellung von Kontakten zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Vermittlung beim Expertenaustausch, Angebote für Austauschprogramme (z. B. Fulbright-Programm), internationales Besucherprogramm, Pflege von Städtepartnerschaften im norddeutschen Raum, Angebot des elektronischen Zugangs zu ca. 400 Periodika, Veranstaltung von Lesungen amerikanischer Schriftstellerinnen und Schriftsteller.
Der im Juni 1997 gegründete Verein „Amerikazentrum Hamburg e.V.“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die folgenden von USIS aufgegebenen Aktivitäten in eigener Verantwortung fortzuführen: – Beratung über Schüler- und Studierendenaustausch sowie über Praktika und Work-Study-Programme, – Erhalt der Zugänglichkeit der Bibliothek mit ca. 8000 Bänden und elektronischen Medien, – Anbieten kultureller Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund kann der Verein „Amerikazentrum Hamburg e.V.“ nicht als direkte Nachfolgeorganisation des Amerika-Hauses angesehen werden, da wichtige Funktionen von USIS nunmehr im Generalkonsulat angeboten werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0
Drucksache 16/471
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
1. Welche Verhandlungen hat es genau seit wann mit welchen konkreten Zielsetzungen zwischen dem Senat und Eugen Block bezüglich der Liegenschaft Tesdorpfstraße 1 bzw. des darauf befindlichen Amerika-Hauses gegeben? Wie ist der aktuelle Stand?
Bereits seit 1992 werden mit dem Eigentümer des Elysee-Hotels Verhandlungen über Möglichkeiten einer Hotelerweiterung geführt. In diesem Zusammenhang waren zunächst unter Einbeziehung der amerikanischen Botschaft in Bonn und des amerikanischen Generalkonsulats in Hamburg auch Möglichkeiten einer Ersatzunterbringung des Amerika-Hauses erörtert worden. Durch die Entscheidung des USIS, den Sitz der Einrichtung aus Kostengründen in das amerikanische Generalkonsulat in Hamburg zu verlegen, wurden solche Überlegungen aber im weiteren obsolet (vgl. hierzu Drucksache 15/7936). Die Einbindung des Amerika-Hauses in das Hotelkonzept ist nach Darlegungen des Investors nicht möglich. Die Kommission für Bodenordnung hat zunächst einer befristeten Anhandgabe des Grundstücks zugunsten des Eigentümers des Elysee-Hotels zugestimmt. Für das Erweiterungsvorhaben ist ein positiver Bauvorentscheid ergangen. Die Kaufpreisverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Über den Verkauf wird zu gegebener Zeit abschließend zu entscheiden sein.
2. Für den Fall, daß die Verkaufsverhandlungen tatsächlich kurz vor dem Abschluß stehen, frage ich den Senat, auf welche Summe sich die zu erwartenden Einnahmen belaufen werden? Wäre der Senat bereit, einen gewissen Prozentsatz der Investitionen, die der USIS für das Gebäude in den letzten fünf Jahren in Höhe von 500 000 DM aufgebracht hat und die sich in der Verkaufssumme niedergeschlagen haben, für die künftige Arbeit des Amerikazentrums als „besonderen Hamburger Beitrag“ zur Verfügung zu stellen? Wenn nein: Warum nicht?
Zu Satz 1 der Frage wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. Satz 2 der Frage geht von einer falschen Annahme aus: Bei den genannten „Investitionen“ in Höhe von „500 000 DM“ handelt es sich um einen Betrag, den die Vereinigten Staaten einmalig Mitte der sechziger Jahre für das Gebäude Tesdorpfstraße 1 gezahlt haben. Aufgrund dieser Zahlung wurde eine entgeltfreie Überlassung des AmerikaHauses vereinbart. Am 10. Februar 1992 wurde zwischen dem BA Eimsbüttel und USIS ein auf fünf Jahre bis 31. Dezember 1995 befristeter Vertrag mit der Maßgabe Bewirtschaftungskostenzuschlag durch USIS getroffen. Dieser Vertrag wurde am 18. August 1995 zu gleichen Konditionen um weitere fünf Jahre verlängert. USIS hat diesen Vertrag fristgerecht zum 30. September 1997 gekündigt. Ab 1. Oktober 1997 nutzte das Amerikazentrum e. V. aufgrund einer mündlichen Vereinbarung unentgeltlich das Amerika-Haus.
3. Teilt der Senat meine Meinung, daß deutsch-amerikanische Kulturbeziehungen auch und gerade auf Länderebene weiterhin aktiv unterstützt und gefördert werden müssen, um so das notwendige breite gesellschaftliche Fundament dieser Beziehungen zu stärken und zu entwickeln? Wenn ja: Welche Überlegungen werden dazu derzeit und konkret in Hinblick auf die Hamburger Situation und das Amerikazentrum im Senat angestellt? Wenn nein: Warum nicht?
Ja. Der deutsch-amerikanische Kulturausschuß war in der Vergangenheit nicht nur auf einen Ort (Amerika-Haus) beschränkt. Er wurde von einer Vielzahl von Initiativen getragen. Dies wird auch in Zukunft so sein.
4. Welche konkrete Unterstützung kann der Senat bezüglich einer adäquaten, alternativen Unterbringung des Amerikazentrums nach der anstehenden Räumung des Amerika-Hauses bieten? Ist beispielsweise die kostengünstige Nutzung von städtischen Immobilien in Erwägung gezogen worden? Wäre der Senat bereit, u. U. den Verkauf eines städtischen Grundstücks, das obige Mindestanforderungen erfüllt, zur Errichtung eines neuen privatwir tschaftlichen Deutsch-Amerikanischen Kulturzentrums unter Einbeziehung des jetzigen Amerikazentrums zu ermöglichen? Wenn nein: Warum nicht?
Bereits im August 1997 ist dem Verein angeboten worden, bei der Suche nach einem geeigneten und finanzierbaren Ersatzprojekt behilflich zu sein. Es wurde vereinbart, daß der Verein ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegt, anhand dessen alternative Ersatzstandorte geprüft werden sollten. Auch der Verkauf eines städtischen Grundstücks bzw. die Vermietung einer städtischen Immobilie wurde als denkbare Lösung erörtert. Ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept hat der Verein bisher nicht vorgelegt.
5. Teilt der Senat meine Auffassung, daß eine mögliche Verschiebung des Räumungstermins bis zu einer alternativen und angemessenen Unterbringung des Amerikazentrums – insbesondere der umfangreichen Bibliothek – mögliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontinuität der Arbeit vermeiden könnte? Wenn ja: Ist der Senat bereit, mit dem Käufer Eugen Block über eine mögliche Verschiebung der Räumung des Amerika-Hauses mit diesem Ziel zu verhandeln, insbesondere angesichts der Tatsache, daß Eugen Block sich aufgrund des letzten gültigen Mietvertrages zwischen USIS und dem Senat sowieso bis Anfang 2001 hätte gedulden müssen? Wenn nein: Warum nicht?
Eine Verschiebung des Räumungstermins im September dieses Jahres kommt im Hinblick auf die notwendige Planungssicherheit des Investors für die Durchführung des Bauvorhabens nicht in Betracht. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
Drucksache 16/471
6. Gibt es Überlegungen auf Senatsseite, sich mit dem United States Information Service und dem Amerikazentrum aktiv in die Entwicklung eines Konzeptes für die künftige Struktur und die Arbeitsziele des Amerikazentrums einzubringen, ähnlich wie die Bayerische Staatsregierung sich bei der Entwicklung des neuen Bayerisch-Amerikanischen Zentrums als Nachfolgeorganisation des Amerika-Hauses in München engagiert hat? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Warum nicht?
Der Senat beabsichtigt, mit dem Verein und dem USIS im weiteren Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten eines auch finanziell tragfähigen Konzepts für die künftige Struktur und die Arbeitsziele zu ermitteln.
3
