Mieterinitiativen und Mietervereine
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/5389
05. 01. 01
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 22. 12. 00 und
Antwort des Senats
Betr.: Mieterinitiativen und Mietervereine
In Hamburg gründen sich immer häufiger Mieterinitiativen zur Durchsetzung der Interessen. Viele sind organisiert im Hamburger Mieterverein e.V. bzw. im Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V. Der Senat beantwortet die Fragen, zum Teil auf der Grundlage von Stellungnahmen der SAGA und der GWG, wie folgt. 1. Welche Mieterinitiativen sind dem Senat bekannt, die sich im Bereich der städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG seit 1990 engagieren bzw. engagier t haben? Im Bereich der SAGA und der GWG sind im wesentlichen folgende Mieterinitiativen tätig: Arbeitskreis Heimfeld mit Förderverein Arbeitskreis „Sicherheit und Zukunft Wilhelmsburg“ Arbeitskreis „Wilhelmsburger Osten“ Bewohnerverein Horner Geest Bürgerinitiative Hegholt Interessengemeinschaft GWG-Mieter Friedrich-Frank-Bogen Mieterbeirat GWG Mietergemeinschaft Iserbrook/Sülldorf Mietergemeinschaft Poßmoorweg/Moorfurthweg Mieterinitiative Eckernförder Straße Mieterinitiative Glatzer Straße Mieterinitiative HöReDa, Eidelstedt Mieterinitiative Hohnerkamp Mieterinitiative Ladenbeker Furtweg Mieterinitiative Lüttkamp-Siedlung Mieterinitiative Masenkamp/Suckweg (bis 1997) Mieterinitiative Neuwiedenthal Mieterinitiative Nüßlerkamp Mieterinitiative Ried-Siedlung Mieterinitiative Sonnenland Mieterinitiative Spreestraße Mieterinitiative im Wohnring 3 in Steilshoop Mieterinitiative im Wohnring 6 in Steilshoop Mieterinitiative Veermoor/Fahrenort Mieterinitiative Vörn Brook (von 1990 bis 1993) Mieterinitiative Wesselyring MIG An der Berner Au MIG Birckholtzweg MIGG e. V. – Mieterinteressengemeinschaft Großlohe Mieterinteressengemeinschaft Hexenberg Mieterselbsthilfe e.V. Grunewaldstraße Mieterver tretung Bramfeld-Süd Mieterver tretung Kirchdorf-Süd Mieterver tretung Lohbrügge-Nord (bis 2000) Nachbarschaftsinitiative Gleiwitzer Bogen Nachbarschaftsinitiative Mariusweg
Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0
Drucksache 16/5389
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
Neue Mietergemeinschaft e.V. Papageienfischland-Park der guten Nachbarn e.V. Selbsthilfe e.V. Kreuzburger Straße Selbsthilfe e.V. Schweidnitzer Straße Steenkamp Heimstättenvereinigung Weissenhof AG Wohnprojekt „Tulipas“ 2. Welche weiteren Mieterinitiativen sind dem Senat bekannt? (Bitte Auflistung nach Namen und Anschrift.) Statistiken hierüber werden nicht geführt. Die Beantwortung erfordert eine Abfrage bei einer Vielzahl von Behörden und Institutionen und ist in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Was war der konkrete Gründungszweck der jeweiligen Initiative? 4. Gegen wen richtete sich das jeweilige Anliegen der einzelnen Mieterinitiativen? 5. Welche Erfolge haben die Mieterinitiativen bislang erzielt? (Bitte Aufschlüsselung nach Initiativen.) 6. Wie und von wem werden die Mieterinitiativen bei ihrer Arbeit unterstützt? (Bitte Aufschlüsselung nach Unterstützern und Initiativen.) Der zuständigen Fachbehörde sind keine statistischen Aufzeichnungen bekannt, die Zielsetzungen, Erfolge, unterstützende Umfelder von Mieterinitiativen und -vereinen dokumentieren. 7. Inwieweit sind Mieterinitiativen im Rahmen des Programms der Sozialen Stadtteilentwicklung (STEP) beteiligt worden? Ein wesentliches Leitziel des Programms der Sozialen Stadtteilentwicklung ist die Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verbesserung ihrer Lebenssituation durch unterschiedliche Formen der Beteiligung (vgl. Drucksache 16/1360). In den Gebieten der Sozialen Stadtteilentwicklung (STEP-Gebiete) beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger in Stadtteilbeiräten und ihren Arbeitsgruppen, an aktuellen Initiativen oder durch ehrenamtliches Engagement und bestimmen so die Entwicklung in ihrem Quartier mit. An der Erarbeitung und Umsetzung von sogenannten Quartiersentwicklungskonzepten sind die Menschen vor Ort, in Interessenvertretungen oder Vereinen (auch Mieterinitiativen und Mietervereine) maßgeblich beteiligt. 8. Inwieweit werden die Mieterinitiativen und die Hamburger Mietervereine bei der Diskussion um die Neuregelung des Mietrechts beteiligt? 9. Welche Kritik ist von den Mietervereinen und -initiativen zu der Mietrechtsreform geäußert worden, und gedenkt der Senat diese in Gesprächen mit der Bundesregierung einzubringen? Die Neuregelung des Mietrechts liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Dieser betreibt das entsprechende förmliche Gesetzgebungsverfahren und die Beteiligung von Institutionen und Verbänden. Hamburg hat sich für die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter im Zuge der Beratungen des Bundesrates eingesetzt. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat z.B. die Umgehungsmöglichkeit der zehnjährigen Kündigungssperrfrist für den Vermieter nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung durch den Nachweis von Ersatzwohnraum oder auch das Erfordernis der Zustimmung von Interessenverbänden bei qualifizierten Mietenspiegeln abgelehnt. Vgl. Bundesratsdrucksache 439/00. Nach der erfolgten Beschlußfassung des Bundesrates im ersten Durchgang wird in Kürze der Bundestag darüber beraten. Unmittelbare Äußerungen Hamburger Mietervereine und Mieterinitiativen zur Mietrechtsreform, die an den Senat herangetragen wurden, sind nicht bekannt.
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