Wiedereinführung der Straßenbahn Stadtbahn
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/6561
21. 08. 01
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 13. 08. 01 und
Antwort des Senats
Betr.: Wiedereinführung der Straßenbahn/Stadtbahn
Bausenator Eugen Wagner hat vor wenigen Tagen angekündigt, das Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn im August beginnen zu wollen. Über die Finanzierung des Projekts besteht allerdings noch Unklarheit. So sind im GVFG-Bundesprogramm zwar 420 Millionen DM für einen U-Bahn-Anschluß Barmbek–Steilshoop–Bramfeld vorgesehen. Bundesmittel für eine Stadtbahn sind bisher aber nicht eingeplant. Der Bundestagsabgeordnete Peter Letzgus stellte im Januar dieses Jahres die Anfrage, ob im GVFG-Bundesprogramm eingestellte Mittel für Projekte, auf deren Realisierung das anmeldende Land zwischenzeitlich verzichtet, statt daß sie verfallen, auf Wunsch des Landes auf neue Projekte umgeschrieben werden könnten. Daraufhin antwortete die Hamburger Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens, daß ein Anspruch des Landes, statt eines eingeplanten Vorhabens die Fördermittel für ein anderes zu bekommen, nicht bestehe. Vor diesem Hintergrund scheint eine Bezuschussung durch den Bund für das Stadtbahn-Projekt unsicher. Zumindest muß mit einer zeitlichen Verzögerung gerechnet werden. Der ehemalige FDP-Bausenator Prof. Dr. Rolf Bialas hat kritisiert, daß allein aus ideologischen Gründen ein Neuanfang mit dem Projekt Straßenbahn versucht werde, das schon vor 25 Jahren vernünftigerweise beendet wurde. Ich frage den Senat: 1. Hat Hamburg bereits einen Antrag beim Bund gestellt, um Fördermittel für die Stadtbahn zu erhalten? Wenn ja, wann und mit welcher Resonanz des Bundesverkehrsministeriums? Wenn nein, wann gedenkt Hamburg, Bundesmittel zu beantragen? Für die Einstufung der Förderungsfähigkeit des Baues der Stadtbahn in Hamburg wird zur Zeit in Begleitung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine entsprechende Bewertung durch einen externen Gutachter durchgeführt. Diese Bewertung wird Teil der Unterlagen Hamburgs für die Aufnahme der Stadtbahn in das Förderungsprogramm des Bundes. Bereits bei den Vorarbeiten zur Einführung der Stadtbahn waren im Rahmen von Vorplanungen für einzelne Teilstrecken derartige Bewertungen durchgeführt worden. Aufgrund der positiven Ergebnisse wird für die zur Zeit laufende Bewertung ebenfalls ein positives Ergebnis erwartet. 2. Sind die beim Bund beantragten Mittel für den U-Bahn-Anschluß Barmbek–Steilshoop– Bramfeld bereits zurückgezogen worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Nein. Dies wird im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für die Stadtbahn geschehen.
Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0
Drucksache 16/6561
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
3. Wie bewertet der Senat die Antwort der Staatssekretärin Angelika Mertens hinsichtlich der nicht möglichen Umwidmung der MIttel der U-Bahn für eine Stadtbahn? In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 5. Februar 2001 auf eine Anfrage des Abgeordneten Peter Letzgus heißt es unmißverständlich: „Bei der Fortschreibung des Bundesprogramms werden laufende Vorhaben vorrangig berücksichtigt. Neue Vorhaben werden im Rahmen der verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit und der angemessenen Berücksichtigung aller Länder eingeplant. Damit ist sichergestellt, daß Mittel nicht ,verfallen‘.“ 4. Wann erwartet der Senat eine Zusage aus Berlin hinsichtlich der Fördermittel? Siehe Antwort zu 1. 5. Aus welchen Gründen hat die SPD vor rund 25 Jahren die Straßenbahn in Hamburg abgeschafft? Aus welchen Gründen führt sie diese jetzt wieder ein? Die SPD hat die Straßenbahn in Hamburg nicht abgeschafft. 6. In welchem Zeitrahmen wäre ein Anschluß Barmbek–Steilshoop–Bramfeld mit der U-Bahn und wann mit der Stadtbahn zu realisieren? Für die erste Stadtbahnstrecke Hauptbahnhof–City Nord–Steilshoop sowie für den Betriebshof wird jetzt im August dieses Jahres die Planfeststellung eingeleitet. Rund sieben Jahre nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens wird diese Strecke voll von der Stadtbahn befahren werden können. Der Senat sieht zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, sich zu weiteren noch folgenden Teilabschnitten mit Zeitangaben zu äußern.
2
