Öffentliche sanitäre Anlagen am U-S-Bahnhof Ohlsdorf

Als pdf: 17/2341 | Öffentliche sanitäre Anlagen am U-S-Bahnhof Ohlsdorf (Schriftliche Kleine Anfrage)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 17. Wahlperiode

Drucksache

17/2341
11. 03. 03

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 28. 02. 03 und

Antwort des Senats

Betr.: Öffentliche sanitäre Anlagen am U/S-Bahnhof Ohlsdorf
Seit Monaten besteht am U/S-Bahnhof Ohlsdorf keine Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher sanitärer Anlagen. Da der Umsteigebahnhof stark frequentiert wird, führt dies regelmäßig zu unzumutbaren Zuständen. Auch Initiativen der kommunalen Ausschüsse blieben bisher erfolglos. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Auf der Grundlage einer Stellungnahme der für die Bahnhofsanlagen der S-Bahn Hamburg zuständigen DB Station & Service AG beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Wie viele fest installierte sanitäre Anlagen standen am U/S-Bahnhof Ohlsdorf bislang zur Nutzung zur Verfügung? Im S-Bahn-Teil des Bahnhofs Ohlsdorf standen drei Toiletten-Kabinen für Herren und vier für Damen zur Verfügung. 2. Seit wann ist die Nutzung der sanitären Anlagen am U/S-Bahnhof Ohlsdorf nicht möglich? Seit Anfang der neunziger Jahre ist die Toilette nur noch eingeschränkt bzw. nicht mehr nutzbar. 3. Warum ist die Nutzung der sanitären Anlagen am U/S-Bahnhof Ohlsdorf nicht möglich? Wer trägt die Verantwortung für diese unzumutbaren Zustände? Die Toilette musste aufgrund von erheblichen Vandalismus- und Bauschäden geschlossen werden. Wegen der Höhe des Reparaturaufwandes und der Befürchtung erneuter Beschädigungen hat die DB Station & Service von dem weiteren Betrieb der Toilette abgesehen. Die Suche nach einem Betreiber bzw. Investor in Verbindung mit einem wirtschaftlichen Nutzungskonzept verlief erfolglos. 4. Welche Anstrengungen wurden bislang seitens des Senats unternommen, um diesen Zustand zu beheben? (Schriftverkehr, Gespräche usw.) Die zuständige Behörde hat die DB Station & Service AG wie auch die S-Bahn Hamburg GmbH mehrfach schriftlich und mündlich aufgefordert, die Toilette im Bahnhof Ohlsdorf wieder zu öffnen. Solange eine Toilette dort nicht zur Verfügung steht, nimmt die Behörde wegen der Nichterfüllung eines Qualitätsmerkmals einen Abzug von der Zuwendung für den DB-Verkehr in Hamburg vor. 5. Wann soll nach Informationen des Senats dieser Zustand behoben werden? Die DB Station & Service plant, auf dem Bahnhofsvorplatz an der Fuhlsbüttler Straße eine automatische Toilettenanlage zu errichten. Ein Zeitpunkt der Inbetriebnahme kann derzeit noch nicht genannt werden.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


Drucksache 17/2341

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 17. Wahlperiode

6. Ist es möglich, kurzfristig mobile sanitäre Anlagen am U/S-Bahnhof Ohlsdorf zur Verfügung zu stellen? Wenn ja: Wer könnte den Auftrag übernehmen? Wenn nein: Warum ist dies nicht möglich? Die DB Station & Service betreibt das Genehmigungsverfahren für die Errichtung der zu 5. genannten Toilettenanlage. An die zwischenzeitliche Aufstellung einer mobilen Anlage ist nicht gedacht. 7. Waren die bislang am Bahnhof Ohlsdorf verfügbaren sanitären Anlagen behindertengerecht installiert? Wenn nein, warum nicht? Nein. Zur Zeit des Baues der Toilette im Bahnhof Ohlsdorf war die behindertengerechte Ausstattung nicht Stand der Technik.

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