Ehemalige Dienstwohnungen der Justizbehörde (JB) in Fuhlsbüttel
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 19. Wahlperiode
Drucksache
19/3862
18.06.09
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 18.06.09 Betr.: Ehemalige Dienstwohnungen der Justizbehörde (JB) in Fuhlsbüttel Die Bürgerschaft hat im Jahre 2006 beschlossen (Drs. 18/4983), dass der Senat ermitteln möge, „zu welchen Konditionen die Dienstwohnungen der JB ins Eigentum oder in die Verwaltung von SAGA/GWG überführt werden können und anschließend eine Übertragung vorzunehmen“. Dabei sollten die Interessen der jetzigen Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden. In der Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft (Drs. 18/7049) hat der Senat am 25.09.2007 nochmals bekräftigt, dass die Interessen der Bewohner gewahrt bleiben. Die ehemaligen Dienstwohnungen der Justizbehörde stehen nun seit dem 01.09.2008 in der Verwaltung von SAGA/GWG. Eigentümerin ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Das weitere Vorgehen soll zurzeit zwischen SAGA/GWG, dem Bezirk Hamburg-Nord und der Finanzbehörde/Immobilienmanagement abgestimmt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele der ehemaligen Dienstwohnungen der JVA-Beamten in der Nesselstraße stehen leer? Warum wird keine Neuvermietung angestrebt? Ist es richtig, dass die SAGA/GWG neben notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch den möglichen Abriss von Wohnungen erwägt? Wenn ja, bei welchen Objekten und wie soll dort mit bestehenden Mietverhältnissen umgegangen werden? 3. Ist es richtig, dass die teilweise über 100 Jahre alten Immobilien besonderen Schutz vor Abriss genießen? Wenn ja, in welcher Form und wie soll damit umgegangen werden? Wenn nein, hat das Denkmalschutzamt schon eine Überprüfung vorgenommen? 4. Ist es richtig, dass eine Überplanung des Areals durch das Architekturbüro Meyer und John die Dienstwohnungen als integrierbar in eine Neubebauung ansieht? Wenn ja, gedenkt der Senat dieses Konzept umzusetzen und welche Auswirkungen hat dies für den Bestand und die bestehenden Mietverhältnisse? 5. 6. Ist es richtig, dass zurzeit nicht investiert wird, um einen schnelleren Abriss zu ermöglichen? Wann werden die Anwohnerinnen und Anwohner über die beabsichtigten Planungen informiert?
2.
