Öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum Hamburgs
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 19. Wahlperiode
Drucksache
19/535
17.06.08
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 11.06.08 und
Antwort des Senats
Betr.:
Öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum Hamburgs Die Bürgerschaft hat in der 18. Wahlperiode beschlossen, „eine klare Bedarfsanalyse durchzuführen, ob und wenn ja, wo weitere Toilettenanlagen, insbesondere auch nach alten- und behindertengerechten Gesichtspunkten, im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollten.“ Seit Jahren beklagen auch Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), dass wie beim U-/S-Bahnhof Ohlsdorf öffentliche Toiletten fehlen oder geschlossen werden. Ich frage den Senat: 1. Wo gibt es in Hamburg öffentliche WCs und Pissoirs und wann wurden sie von wem aufgestellt (bitte Information über den genauen Standort und ob behindertengerecht)? Welche Aussagen zur Nutzungsfrequenz und zu den Betriebskosten können zu den einzelnen Anlagen gemacht werden?
Siehe Drs. 18/7124. Es gibt in Hamburg über 165 öffentliche Toilettenanlagen; davon sind derzeit rund 70 WC-Anlagen behindertengerecht ausgestattet. Die öffentlichen Toiletten sind nur zum Teil (30 WC-Anlagen sowie saisonal weitere circa 15 WCAnlagen an Badeseen) im städtischen Verwaltungsvermögen. Überwiegend wurden die Anlagen privatisiert beziehungsweise Dritten übertragen. Die Standorte sind im Bürgerservice DIBIS veröffentlicht. Die Installation öffentlicher Toiletten begann um circa 1900 und erstreckt sich bis in die heutige Zeit. Die Nutzungsfrequenzen sind dort bekannt, wo Wartungspersonal tätig, Drehkreuze oder Münzeinwürfe installiert sind. Die gesamten Betriebskosten liegen derzeit bei 631.000 Euro/Jahr. 2. In welchen weiteren öffentlichen Einrichtungen in Hamburg werden öffentliche Toiletten für Bürgerinnen und Bürger vorgehalten?
In den Verwaltungsgebäuden der Behörden, Bezirksämter und Kundenzentren gibt es weitere Toilettenanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. 3. Ist die vom Parlament beschlossene Bedarfsanalyse zu öffentlichen Toiletten schon abgeschlossen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechen? Sind Behindertenverbände bei der Bedarfsanalyse mit einbezogen worden?
Die Bedarfsanalyse ist noch nicht abgeschlossen. Um die Interessen der Behinderten sowie der älteren Mitbürger zu berücksichtigen, wurden inzwischen insbesondere Gespräche mit dem Senatskoordinator für die Gleichstellung sowie mit den Bezirksämtern geführt.
Drucksache 19/535
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
4.
Ist es möglich, im Rahmen des vorhandenen Vertrages (Laufzeit bis 2013) mit der Firma Decaux weitere Toiletten aufzustellen? Wenn ja, wann wird die Stadt hierüber entscheiden und wo sollen diese Anlagen aufgestellt werden?
Es ist möglich, im Rahmen des 1997 zwischen der damaligen Umweltbehörde und der JCDecaux Deutschland GmbH geschlossenen Rahmenvertrags weitere Automatiktoiletten zu beziehen. Eine Entscheidung über Anzahl und noch mit den Bezirken abzustimmende Standorte soll im 4. Quartal 2008 getroffen werden. 5. Wann und warum wurde die behindertengerechte Toilette am Millerntorplatz abgebaut und wann wird diese Anlage ersetzt?
Der Rückbau fand im Jahr 2007 auf Initiative des Betreibers statt. Aufgrund der Ausschreibung im Zusammenhang mit der Werberechtsvergabe führt die Stadt Verhandlungen mit anderen Anbietern. In die Verhandlungen wird der Ersatz dieser Toilette einbezogen. 6. Zu wann ist der behindertengerechte Ausbau des U-/S-Bahnhofs in Ohlsdorf geplant? Wann wird die öffentliche Toilette im Bahnhof wieder in Betrieb genommen?
Siehe Drs. 19/414. Der Sachstand ist unverändert.
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