Modellregion Elektromobilität Hamburg - Weitergehende Bewerbung aufgrund Neuauflage des Förderprogramms
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode
Drucksache
20/123
08.04.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse und Birgit Stöver (CDU) vom 31.03.11 und
Antwort des Senats
Betr.:
Modellregion Elektromobilität „Hamburg“ – Weitergehende Bewerbung aufgrund Neuauflage des Förderprogramms Die Bundesregierung fördert von 2009 bis 2011 in acht Modellregionen den Ausbau und die Marktvorbereitung der Elektromobilität mit insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. In diesem Rahmen werden die Modellvorhaben beispielsweise im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Förderschwerpunkt „Elektromobilität in Modellregionen“ mit 130 Millionen Euro gefördert. Ziel ist es, den Aufbau einer Infrastruktur und die Verankerung der Elektromobilität im öffentlichen Raum voranzubringen. Hamburg wurde aufgrund seiner Rahmenbedingungen als eine dieser Modellregionen in die Förderung mit aufgenommen. Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat auf der MIPIM 2011 in Cannes auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Elektromobilität verkündet, dass das BMVBS eine Neuordnung der acht bestehenden Projekte durchführt. Dies soll nötig sein infolge einer laufenden Evaluierung, die offensichtlich zu dem Ergebnis kommt, dass die bisherige Förderung der E-Mobilitätsregionen in Teilen mit sehr unterschiedlichem Erfolg stattfindet. Aus den zurzeit unterstützen Projekten soll es zukünftig nur noch vier sogenannte Schaufensterprojekte geben. Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen, finanziellen und ideellen Bedeutung einer solchen weiteren Förderung für Hamburg, welches für seine Klimaschutzziele und Entwicklung von der Europäischen Kommission zur European Green Capital 2011 ernannt wurde – auch Bürgermeister Scholz hat sich in seiner Regierungserklärung dafür ausgesprochen, das vom CDUgeführten Senat eingeführte und unterstützte Konzept der E-Mobilität nicht nur fortzuführen, sondern „unbedingt auch weiter zu entwickeln“ – fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Schriftliche Kleine Anfrage teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HySOLUTIONS GmbH, der regionalen Projektleitstelle Elektromobilität Hamburg, wie folgt: 1. Ist es bekannt, dass das BMVBS gedenkt, die Anzahl der geförderten Modellregionen zu reduzieren? a) Wenn ja, wann hat der Senat von dieser Absicht des BMVBS erfahren?
Drucksache 20/123
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Der zuständigen Behörde ist seit Januar 2011 bekannt, dass in der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ Überlegungen diskutiert werden, die Förderung von Elektroantrieben unter dem Stichwort „Schaufenster“ regional stärker zu bündeln. b) Gibt es eine Bewerbung als sogenanntes Schaufensterprojekt? Ob sich Hamburg als „Schaufenster“-Region bewerben wird, kann erst entschieden werden, wenn die Bundesregierung verbindliche Förderkriterien festgelegt hat. c) Wenn nein, wie erklärt sich der Senat die Aussagen von Minister Voigtsberger (SPD) auf der MIPIM in Cannes?
Siehe Antwort zu 1. 2. Hat der Senat als Modellregion für Elektromobilität die in Hamburg durchgeführten Maßnahmen evaluiert? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, zu wann gedenkt der Senat eine Evaluation der durchgeführten Projekte durchzuführen beziehungsweise abzuschließen? Nein. Die Modellregionen werden im Auftrag der Bundesregierung extern evaluiert. Es wird erwartet, dass Ende 2011 die Ergebnisse vorliegen. 3. Hat sich der Senat als sogenanntes Schaufensterprojekt für weitere Förderung der Elektromobilität durch den Bund beworben? Wenn ja, wann und mit welcher Konzeption? Wenn nein, warum nicht? Ob sich Hamburg als „Schaufenster“-Region bewerben wird, kann erst entschieden werden, wenn die Bundesregierung verbindliche Förderkriterien festgelegt hat. 4. Welche Projekte sollen zukünftig aus welchen finanziellen Mitteln in Bezug auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Scholz gefördert werden?
Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
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