Kreisverkehre in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode
Drucksache
20/1598
23.09.11
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 15.09.11 und
Antwort des Senats
Betr.:
Kreisverkehre in Hamburg: zwischen Tschentscher und Rieckhof – Wo ist die einheitliche Linie des Senats? Der Senat hat mehrfach erklärt, dass das erfolgreiche, von der CDU initiierte, Kreisverkehrsprogramm nicht weiter finanziert werden soll und die Mittel für andere Prioritäten eingesetzt werden. Auch Finanzsenator Dr. Tschentscher hat noch vor wenigen Wochen im NDR erklärt: „Wir können uns keine zusätzlichen Kreisverkehre, Gemeinschaftsstraßen, eine Stadtbahn, die nicht zu Ende gerechnet war, leisten. All das können wir uns nicht mehr erlauben“. Die SPD hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie den Nutzen von Kreisverkehren für mehr Verkehrssicherheit, mehr Verkehrsfluss und dauerhafte Kostenminimierung durch den Wegfall von Ampeln nicht für unterstützungswert hält. Diese Meinung scheint allerdings nicht vom gesamten Senat geteilt zu werden. Der Staatsrat der Verkehrsbehörde, Andreas Rieckhof, hat nun den Bezirk Altona aufgefordert, doch wieder über Kreisverkehre nachzudenken. In einem Schreiben an den Bezirk formuliert er: „Desweiteren würde ich begrüßen, wenn der Bezirk den im weiteren Verlauf der westlichen Anbindung liegenden Knotenpunkt Klövensteenweg/Alte Sülldorfer Landstraße/ Rissener Landstraße/Wedeler Landstraße vor dem Hintergrund der zusätzlichen Kfz-Verkehre erneut betrachtet, um zu klären, ob hier Handlungsbedarf besteht. Evtl. würde sich dann die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes anbieten“. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Hat der Senat eine gemeinsame Position zum verkehrlichen Nutzen sowie zur Realisierung zusätzlicher Kreisverkehre? Wenn ja, wie sieht diese jeweils aus? Wenn nein, wer im Senat entscheidet über finanzielle Zuwendungen für den Bau von Kreisverkehren?
Ja, siehe Drs. 20/288. Sofern ein Knotenpunkt neu hergestellt, grundinstandgesetzt oder umgebaut beziehungsweise ausgebaut wird, ist regelhaft zu prüfen, ob ein Kreisverkehr eine vorteilhafte Lösung gegenüber konventionellen Knotenpunktformen darstellt. Dessen Eignung ist insbesondere von den verkehrlichen Voraussetzungen und örtlichen Gegebenheiten abhängig. Der Senat lehnt einen Umbau von Kreuzungen in Kreisverkehre ohne zwingende Notwendigkeit ab. 2. Hält der Senat die Realisierung des von Staatsrat Rieckhof angeregten Kreisverkehrs für sinnvoll und für finanzierbar? Wenn ja, weshalb schließt der Finanzsenator die Realisierung zusätzlicher Kreisverkehre aus?
Drucksache 20/1598
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Wenn nein, weshalb verursacht Staatsrat Rieckhof einen Prüfaufwand im Bezirk Altona für ein Projekt, welches ohnehin nicht realisiert werden würde? Der Prüfauftrag für den genannten Kreisverkehrsplatz ist im direkten Zusammenhang mit dem Bebauungsplan - Rissen 45 zu sehen. Bei der Errichtung zusätzlichen Wohnraums in Rissen werden auch die Folgewirkungen des neu entstehenden Verkehrs auf das umliegende Gebiet berücksichtigt. Die Prüfung von Kreisverkehrsplätzen zählt bei der Erhöhung von Knotenpunktbelastungen zum alltäglichen Bewertungsverfahren für die Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten. Dabei handelt es sich aber um eine Folge erwarteter Verkehrszuwächse und nicht um das bisherige Kreisverkehrsprogramm des Senats, das sich mit der Abwicklung der vorhandenen Verkehrsbelastungen befasst hat. Die Finanzierung eines eventuell erforderlichen Kreisverkehrsplatzes an diesem Knotenpunkt würde aus den Erschließungskosten aus dem Bebauungsplan - Rissen 45 finanziert werden. 3. Fordert der Senat die Bezirke nur zum Bau von Kreisverkehren auf oder beteiligt er sich auch finanziell? Wenn nein, aus welchen Mitteln soll beispielsweise der von Staatsrat Rieckhof angeregte Kreisverkehr finanziert werden? 4. Wie kann der Senat einerseits Mittel für den Bau von Kreisverkehren streichen und andererseits den Bau weiterer Kreisverkehre anregen? Hat Staatsrat Rieckhof weitere Kreisverkehre angeregt? Wenn ja, wann und für welche Kreuzungen? Wenn nein, weshalb hat der Staatsrat ausgerechnet für diesen einen Knotenpunkt einen zusätzlichen Kreisverkehr angeregt? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
Siehe Drs. 20/288. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5.
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