Neue Hamburger Arroganz gegenüber den Nachbarbundesländern

Als pdf: 20/464 | Neue Hamburger Arroganz gegenüber den Nachbarbundesländern (Schriftliche Kleine Anfrage)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode

Drucksache

20/464
17.05.11

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse und Dietrich Wersich (CDU) vom 10.05.11 und

Antwort des Senats

Betr.:

Neue Hamburger Arroganz gegenüber den Nachbarbundesländern? Die norddeutsche Zusammenarbeit in der Metropolregion und darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Weder in der Regierungserklärung noch in sonstigen öffentlichen Reden des Bürgermeisters hat die norddeutsche Kooperation bisher Berücksichtigung gefunden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Warum hat der Erste Bürgermeister die norddeutsche Zusammenarbeit nicht in der Regierungserklärung angesprochen?

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung die von ihm hierfür ausgewählten politischen Schwerpunkte dargelegt. Einige von diesen sind gleichzeitig auch Fragen der norddeutschen Zusammenarbeit. Die norddeutsche Zusammenarbeit ist darüber hinaus auch grundsätzlich von hoher Bedeutung für den Senat. 2. Wann haben Antrittsbesuche in Niedersachen und Schleswig-Holstein stattgefunden beziehungsweise wann sind sie geplant? Wenn ja, wann wurden in diesen Gesprächen Aussagen zur weiteren norddeutschen Zusammenarbeit gemacht? Wenn nein, warum nicht? Der Erste Bürgermeister hat bereits zu verschiedenen Gelegenheiten und in verschiedenen Zusammensetzungen Gespräche zu Themen der norddeutschen Zusammenarbeit mit allen norddeutschen Ministerpräsidenten geführt. Er ist hierbei allein dreimal bilateral mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und einmal bilateral mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen zu Arbeitsgesprächen zusammengekommen. 3. Wird der Senat die Politik der CDU-geführten Vorgängersenate in der Metropolregion und mit den Nachbarbundesländern fortsetzen? Wenn nein, warum nicht? Der Senat strebt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern in der Metropolregion auf Augenhöhe an. Diese Tradition früherer Hamburger Senate wird fortgeführt. 4. Setzt der Senat neue oder andere Schwerpunkte bei einer Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern? Wenn es neue Schwerpunkte oder Veränderungen gibt, diese bitte darstellen und begründen. Hamburg ist Zentrum des norddeutschen Wirtschaftsraums und Arbeitsmarktes, den die Hansestadt mit ihren Nachbarn Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen teilt. Kooperationen zwischen den Verwaltungen der


Drucksache 20/464

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

norddeutschen Länder, insbesondere zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, blicken auf eine lange Tradition zurück. Es liegt daher im Interesse dieser Länder, die Zusammenarbeit in der Metropolregion und in Norddeutschland partnerschaftlich fortzuführen. So kann die Metropolregion Hamburg in ihrer Entwicklung als lebenswerte Region und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum weiter gestärkt werden. Im Vordergrund stehen bei bi- oder multilateralen Kooperationen insbesondere die Ausnutzung von Synergieeffekten sowie die Schaffung effizienterer Verwaltungsstrukturen. Ziel ist eine Profilbildung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten norddeutschen Raumes. Norddeutsche Kooperationen bieten zudem die Chancen, gemeinsame Interessen verstärkt gegenüber dem Bund, innerhalb des Ostseeraumes oder auch gegenüber der Europäischen Union durchzusetzen. Im Übrigen siehe Drs. 20/239.

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