Bezirksversammlung beschließt Verzicht auf Ausschreibung

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Pressemitteilung
12.09.2008

Bezirksversammlung beschließt Verzicht auf Ausschreibung
Seit Sommer dieses Jahres laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL im Bezirk Hamburg-Nord. Inhaltlich sind die Verhandlungspartner inzwischen weit vorangekommen, so dass in nächster Zeit mit einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche gerechnet werden kann. Vor dem Hintergrund der angestrebten Zusammenarbeit haben beide Fraktionen jetzt einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, auf eine Stellenausschreibung für die Position der Bezirksamtsleitung zu verzichten. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Hierzu Dr. Andreas Schott, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die Leitung des Bezirksamtes geht deutlich über eine reine Verwaltungstätigkeit hinaus und hat auch politische Aspekte. Dies hat auch die SPD bei ihrer Besetzungspraxis für dieses Amt jahrzehntelang so gesehen. Wir begreifen die Bezirksversammlung als Parlament, das sich der künftigen Auswahlentscheidung stellen muss. Der Verzicht auf eine Ausschreibung ist im Bezirksverwaltungsgesetz ausdrücklich vorgesehen. Nach der Fixierung des politischen Arbeitsprogramms für die nächsten vier Jahre werden deshalb die Fraktionen von CDU und GAL in der Bezirksversammlung auch für diese wichtige politische Führungsposition in der Bezirksverwaltung einen Vorschlag unterbreiten. Der Verantwortung, die damit verbunden ist, sind wir uns bewusst.“

Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10