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CDU und GAL setzen „Masterplan Industrie“ fort

Als pdf: CDU und GAL setzen „Masterplan Industrie“ fort
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Pressemitteilung
27.03.2009

CDU und GAL setzen „Masterplan Industrie“ fort
Die Regierungsfraktionen CDU und GAL werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag (Drs. 19/2596) verabschieden, der die zwischen Wirtschaft und Politik getroffenen Verabredungen zum Masterplan Industrie aus der letzten Legislaturperiode bekräftigen wird. „Mit diesem Antrag wollen wir ein klares Zeichen an die Industrieunternehmungen senden. Die CDUBürgerschaftsfraktion möchte, dass die sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Straßenbau und Schienenverbindungen sowie Wasserwege und Brücken verbessert wird. Darüber hinaus benötigen wir auch eine Ausweisung zusätzlicher Flächen für Gewerbe und Industrie sowie eine elektronische Verkehrssteuerung“, begründet Klaus-Peter Hesse den von ihm initiierten Antrag. Mit der parlamentarischen Initiative will die christdemokratische Regierungsfraktion ihr wirtschaftspolitisches Profil unterstreichen. „Die CDU hat sich hier maßgeblich durchgesetzt. Industrieprojekte sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Deshalb müssen wir die Qualität unserer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Hamburger Hafen, stetig verbessern. Dies betrifft sowohl die Ertüchtigung des Straßennetzes für den fließenden Verkehr in der Stadt als auch die Erreichbarkeit anderer Ballungsgebiete - national wie international“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion weiter. Neben dem Ausbau der Hafeninfrastruktur soll auch mit der Deutschen Bahn AG über die Weiterentwicklung der Hinterlandverkehre gesprochen werden und die Verkleinerung des Freihafengebiets evaluiert werden. Hesse: „Wir prüfen damit, ob der Freihafen überhaupt noch nötig ist.“ Der Antrag soll in der kommenden Woche in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und GAL verabschiedet werden. Schon jetzt steht für den CDUVerkehrsexperten fest: „In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs kommt es nun darauf an, dass der Staat die Rahmenbedingungen schafft, damit Industrie- und Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb bestehen können. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für weitere Investitionen und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburg!“

Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10