Verbesserter Verkehrsfluss dank Kreisverkehrsprogramm
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2150
20. Wahlperiode 11.11.11
Antrag
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Christoph Ahlhaus, Thilo Kleibauer, André Trepoll, Hans-Detlef Roock (CDU) und Fraktion
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 6
Betr.: Verbesserter Verkehrsfluss dank Kreisverkehrsprogramm
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) bereits viel getan. Vor allem Kreisverkehre sind hierfür ein wesentliches und bewähr-tes Mittel, mit dem neben der ökologisch sinnvollen Verflüssigung auch die Einspa-rung von Betriebskosten und Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann.
Entgegen dem Haushaltsplan-Entwurf des Senats und seiner auch in Drs. 20/288 dargestellten Auffassung ist das in der 18. Wahlperiode mit Drs. 18/7346 begonnene Kreisverkehrsprogramm unverzichtbar und leistet einen wertvollen Beitrag zu moder-ner Verkehrspolitik.
Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
1. Der Titel 6300.741.16 „Verbesserung des Verkehrsflusses einschließlich Bau von Kreisverkehren, Einrichtung verkehrsadaptiver Netzsteuerung sowie Projekten Shared Space“ wird umbenannt in „Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Bau von Kreisverkehren und Einrichtung verkehrsadaptiver Netzsteuerung“.
2. Der Titel 6300.741.16 „Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Bau von Kreisverkehren und Einrichtung verkehrsadaptiver Netzsteuerung“ wird für 2011
von 0 Euro
um 1.643 Tsd. Euro
auf 1.643 Tsd. Euro
und für 2012
von 0 Euro
um 1.640 Tsd. Euro
auf 1.640 Tsd. Euro
angehoben.
Dafür wird der Titel 6300.741.22 „Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Bau von Kreisverkehren“ im Jahr 2011 und 2012 jeweils
von 500 Tsd. Euro
um 500 Tsd. Euro
auf 0 Euro
Drucksache 20/2150 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
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und der Titel 6300.741.04 „Förderung des ÖPNV auf der Straße“ im Jahr 2011
von 2.287 Tsd. Euro
um 1.143 Tsd. Euro
auf 1.144 Tsd. Euro
und im Jahr 2012
von 2.281 Tsd. Euro
um 1.140 Tsd. Euro
auf 1.141 Tsd. Euro
abgesenkt.
Begründung: Durch das vom Senat angekündigte Ausbauprogramm für den Bus-verkehr (ÖPNV auf der Straße) sollen mit einem separaten Antrag 259.000 Tsd. Euro eingeworben werden. Die Mittel aus dem Titel 6300.741.04 werden dadurch nicht mehr benötigt und können im Einzelplan 6 anderweitig verwendet werden.
3. Die Erläuterung für den Titel 6300.741.16 „Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Bau von Kreisverkehren und Einrichtung verkehrsadaptiver Netzsteue-rung“ lautet: „Es sind vorrangig Kreisverkehre herzustellen, die möglichst zügig realisiert werden können. Grundlage für die Priorisierung der Vorhaben ist die Drucksache 18/7346, welche zu aktualisieren ist.“
4. Der Titel 6300.741.22 „Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Bau von Kreisverkehren“ entfällt.
