Gutes Regieren? – Senat muss seine Hausaufgaben machen
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1688
20. Wahlperiode 27.09.11
Antrag
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Christoph Ahlhaus, Thilo Kleibauer,
Hans-Detlef Roock, André Trepoll (CDU) und Fraktion
zu Drs. 20/1591
Betr.: Gutes Regieren? – Senat muss seine Hausaufgaben machen
Auf Bundesebene wird momentan im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) über den lnvestitionsrahmenplan für den Zeitraum bis 2015 verhandelt.
Projekte in den Rahmenplan aufzunehmen, die planerisch noch nicht genügend
vorbereitet sind und die Planungsreife bis 2015 nicht erreichen, ist nicht sinnvoll.
Das heißt aber nicht, dass die Realisierung von wichtigen Verkehrsprojekten gefährdet
ist, wie manche parteipolitisch motivierten Äußerungen in der Presse suggerieren.
Am Beispiel der für den Hamburger Hafenhinterlandverkehr wichtigen Y-Trasse wird
dies sehr deutlich. Das Planfeststellungsverfahren wird von 2013 – 2015, wie geplant,
stattfinden. Die Planungsmittel wurden vom Bund und allen beteiligten Bundesländern,
außer dem SPD-regierten Bremen, zur Verfügung gestellt. Nach dem Planfeststellungsverfahren
kann frühestens 2015 Baurecht erteilt werden. Danach erfolgt eine
Ausschreibung für den Bau. Baubeginn wird dann (wenn keine Klage gegen die Trasse
eingereicht wird, was als wenig wahrscheinlich gilt) voraussichtlich 2017 sein. Vor
diesem Hintergrund ist eine Aufnahme dieses Verkehrsprojektes in den lnvestitionsrahmenplan
(IRP) mit einem Zeithorizont bis 2015 sinnlos und würde bereits früher zu
realisierende Vorhaben gefährden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. sich weiterhin gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern für die Realisierung
der in der Ahrensburger Liste festgeschriebenen Verkehrsprojekte beim
Bund einzusetzen.
2. große Hamburger Verkehrsprojekte so weit planerisch vorzubereiten, dass der
Bund sie möglichst schnell im IRP aufnehmen und berücksichtigen kann.
