Politik mit Weitsicht – Planung mit Verstand!
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1549
20. Wahlperiode 13.09.11
Antrag
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Thomas Kreuzmann, Christoph Ahlhaus,
Thilo Kleibauer, Hans-Detlef Roock, André Trepoll (CDU) und Fraktion
zu Drs. 20/1397
Betr.: Politik mit Weitsicht – Planung mit Verstand!
Der Senat hat sich bei seiner Verkehrspolitik für eine deutliche Beschleunigung des
Bussystems ausgesprochen. Damit sollen kurzfristig die zu erwartenden Nutzerzuwächse
im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden. Zudem
sollen nach Wunsch der SPD-Bürgerschaftsfraktion kurzfristig bei Großsiedlungen die
durch die Aufgabe der Stadtbahnplanungen entstandenen zukünftigen Versorgungsengpässe
reduziert werden. Ein Gesamtkonzept zur Busbeschleunigung und zu besonders
wichtigen Schwerpunkten liegt seitens des Senates noch nicht vor. Eine Behandlung
im zuständigen Verkehrsausschuss wurde bisher mit SPD-Mehrheit verhindert.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. das Parlament schnellstmöglich und vor Priorisierung einzelner Maßnahmen über
die zukünftige Planung zur Busbeschleunigung zu informieren.
2. bei den anstehenden Investitionen und Planungen von Busspuren eine spätere
mögliche Nutzung als Stadtbahntrasse zu berücksichtigen.
3. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Zuwächse im ÖPNV zukünftig bedient werden
sollen.
